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B2B-Shop für gewerbliche Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

für

 

EPA SCHWEISSTECHNIK GMBH 

Carl - von - Bach Str.36 
09116 Chemnitz

epa-schweisstechnik.saweldo.de

 

im Folgenden „Anbieter“

 

1. Geltungsbereich 

Für den Einkauf der Waren des Anbieters gelten diese AGB in ihrer beim Kauf jeweils aktuellen Fassung. Abweichende AGB werden – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt.

 

2. Werbung auf Saweldo und Vertragsschluss

Der Anbieter bewirbt seine Waren und Dienstleitungen auch über den Online-Marktplatz Saweldo. Die Darstellung von Waren auf der Saweldo-Plattform erfolgt allein zu Werbezwecken. Der Erwerb der Waren kommt nicht über Saweldo, sondern nur über die Shop-Seiten des Anbieters oder durch individuellen Kontakt (z. B. telefonisch oder via E-Mail) zustande. Der Betreiber der Saweldo-Plattform ist an diesen Verträgen nicht beteiligt. Die Zahlungs- und Bestellabwicklung sowie weitere für die Bestellung relevanten Vorgänge (z. B. Bonitätsprüfungen) erfolgen durch den Anbieter.

 

3. Ausschluss von Verbrauchern

Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Alle Preise auf der Webseite verstehen sich – vorbehaltlich abweichender Angaben – zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

4. Registrierung auf dem Shop des Anbieters

4.1 Um Preise einzusehen und Waren im Shop des Anbieters zu erwerben, muss der Kunde einen Account beim Anbieter anlegen. Die Registrierung kann sowohl über Saweldo als auch direkt über den Online-Shop des Anbieters erfolgen. In beiden Fällen werden die Daten beim Anbieter gespeichert. Es wird kein Nutzerkonto bei Saweldo angelegt.

4.2 Zur Registrierung auf dem Shop des Anbieters gibt der Kunde die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Im Rahmen der Anmeldung wird u. a. die Postleitzahl des Kunden abgefragt. Sie dient der Überprüfung der regionalen Zuordnung. Trifft diese nicht zu, erfolgt eine entsprechende Weiterleitung. Ist die regionale Zuordnung gegeben, kann der Kunde sich beim Anbieter und Händler-Shops anderer Branchen registrieren. Ist der Kunde bereits bei einem mit Saweldo kooperierenden Händlershop dieser Postleitzahl registriert, bekommt er eine entsprechende Information mit dem Hinweis, für welche Branche(n) eine Registrierung noch möglich ist. Ein Anspruch auf mehrere Unternehmen aus einer Branche / einem Postleitzahlbezirk besteht nicht.

4.3 Nach der erfolgreichen Registrierung und der Freischaltung des Accounts kann der Kunde Bestellungen beim Anbieter vornehmen.

 

5. Bestellung, Lieferung, Zahlung

5.1. Bestellung: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite des Anbieters aufgeführten Preise.Nach dem Befüllen des Warenkorbes wird auf der Seite „Zur Kasse“ die komplette Bestellung zur Überprüfung dargestellt.Zusätzlich kann der Kunde seine Bestellnummer (optional) eintragen und einen Kommentar (optional) zur Bestellung schreiben.Mit dem Absenden der Bestellung gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.Unmittelbar danach erhalten Kunde und Anbieter die Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, in der darüber informiert wird, dass der Bestellvorgang ordnungsgemäß erfolgt ist; diese Nachricht stellt noch keine Vertragsannahme dar. Darin enthalten sind eine Bestellnummer des Shops, die Bestellnummer des Kunden (optional) und die Kundennummer (bei Bestandskunden). Zeitnah erfolgt die Auftragsbestätigung durch den Anbieter als Bestätigung des Kaufangebotes des Kunden. Die Bestelldaten werden auch unter „Mein Konto“ gespeichert. Bei der folgenden Bestellung können diese Daten als Bestellvorschlag genutzt werden.

5.2.Lieferung: Die Lieferzeiten sind dem Shop zu entnehmen. Der Anbieter ist berechtigt, die angegebenen Lieferzeiten mit der Auftragsbestätigung zu ändern. Sofern der Kunde mit der Anpassung der Lieferzeit nicht einverstanden ist, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; die Bestimmungen unter „Haftung“ in diesen AGB bleiben hiervon unberührt.

5.3. Zahlung: Die Zahlungsbedingungen sind dem Shop zu entnehmen. Konkretisierungen aus bestehenden Zahlungsvereinbarungen mit Bestandskunden bleiben unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Anbieter behält sich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

6.3 Wenn der Kunde dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen des Anbieters gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Der Anbieter darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

 

7. Lieferhindernisse und Gefahrübergang

7.1 Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

7.2 Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über. 

 

8. Annahmeverzug

8.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8.2 Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

8.3 Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. 

 

9. Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend

- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;

- hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;

- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

9.1 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie

- für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

9.2 Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

9.3 Handelt der Kunde als Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.5 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht an unserem Sitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

 

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